Hyperlinks – „Was ist erlaubt und was ist verboten?“

Heute möchten wir uns mit dem Thema Hyperlinks beschäftigen, nachdem der Bundesgerichtshof dazu Anfang 2016 eine unter den Wettbewerbsrechtlern auch als Meilenstein betitelte Entscheidung zur Haftung von Hyperlinks veröffentlichte. Hyperlinks begegnen uns im World Wide Web tagtäglich. Es handelt sich dabei um Links, also Querverweise zu anderen elektronischen Dokumenten, meist sogar zu anderen Webseiten. Vielleicht haben Sie selbst sogar als Internetseitenbetreiber oder Blogger in Ihrem Text einen Hyperlink gesetzt? Haben Sie sich vielleicht schon einmal gefragt, ob Ihr Hyperlink überhaupt „erlaubt“ ist, vor allem wie es sich verhält, wenn der mit Ihrem Auftritt verlinkte Text wettbewerbsrechtlich zu beanstanden ist? Der BGH hatte genau diese Problematik zu entscheiden. Ein Orthopäde verlinkte seinen Internetauftritt mit der Startseite eines Forschungsverbandes, der Studienergebnisse zu der von dem Orthopäden angebotenen Implantat-Akkupunktur veröffentlichte. Ein Abmahnverein hielt jedoch genau diese Studienergebnisse des Verbandes für wettbewerbswidrig und mahnte den Orthopäden ab. Dieser entfernte unverzüglich den Link, weigerte sich jedoch eine Unterlassungserklärung abzugeben, geschweige denn Abmahnkosten zu erstatten. Zu Recht? Ja, entschied der BGH eindeutig. Die Frage der Haftung für Hyperlinks ist zwar im deutschen Gesetz nicht geregelt. Wer sich aber fremde Informationen zu Eigen macht, auf die er mit Hilfe eines Hyperlinks verweist, haftet dafür wie für eigene Informationen. Ob sich ein Seitenbetreiber fremde Inhalte zu Eigen macht, beurteilt sich aus der Sicht eines durchschnittlichen Internetnutzers. Durch bloße Verlinkungen mit Startseiten machen Sie sich die Inhalte noch nicht zu Eigen, da hier ein weiteres Navigieren auf der Seite erforderlich ist, um die gegebenenfalls rechtlich fragwürdigen Informationen abzurufen. Zu unterscheiden sind hierbei „Deeplinks“, also Verweise, die direkt zu allen oder nur einzelnen beanstandeten Aussagen führen, um z.B. eigene Dienstleistungen zu bewerben. Da das Setzen eines Links aber so oder so ein „gefahrerhöhendes Verhalten“ darstellt, obliegt demjenigen, der seine Seite verlinkt, eine zumutbare Prüfungspflicht. An die Prüfungspflicht dürfen allerdings im Interesse der Meinungs- und Pressefreiheit keine allzu strengen Anforderungen gestellt werden. Für nicht erkennbare rechtswidrige Inhalte haftet derjenige, der den Link setzt, erst, wenn er von der Rechtswidrigkeit der Inhalte selbst oder durch Dritte Kenntnis erlangt, sofern er sich den Inhalt nicht zu Eigen gemacht hat. Was bedeutet die Leitsatzentscheidung für die Praxis? Mit dem Urteil führt der BGH eine Art „Notice and Takedown“-Verpflichtung für Verlinkungen ein, wie man diese bereits von Forenbetreibern und Bloggern bei Kommentaren kennt. Wird der Betreiber einer Website, auf der sich der beanstandete Link befindet, auf die potentielle Rechtswidrigkeit der verlinkten Inhalte hingewiesen, hat er den Link ohne weitere Prüfung zu entfernen oder er riskiert, für die fremden Inhalte wie für eigene zu haften. Ist der rechtswidrige Inhalt für den Verlinkenden als solcher deutlich erkennbar, trifft ihn ohnehin die Pflicht zur Entfernung. Wenn Sie sich aber nicht sicher sind, ob die bloße Entfernung des Links ohne Abgabe einer Unterlassungserklärung ausreicht, empfehlen wir zur Vermeidung kostspieliger einstweiliger Verfahren den Fall anwaltlich prüfen zu lassen. Die Rechtsanwälte für den gewerblichen Rechtsschutz unseres SWN-Teams stehen Ihnen hierbei gern zur Seite.