40€ Strafe, wenn Chef unpünktlich zahlt. Na, also!

Das Landesarbeitsgericht Köln (Urteil vom 22.11.2016 – 12 Sa 524/16) hat entschieden, dass die in § 288 Abs.5 BGB geregelte pauschale Entschädigung für eine verspätete Zahlung auch für arbeitsrechtliche Ansprüche gilt. Das Gericht meinte, dass die Vorschrift nach ihrem Wortlaut das gesamte Zivilrecht umfasst und damit auch das Arbeitsrecht. Das Landesarbeitsgericht Köln geht sogar so weit, dass es eine Anrechnung auf außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten verneint, sodass die 40,00 €-Pauschale zusätzlich zu Zinsen und Kosten gezahlt werden muss. Dieser Anspruch ist sodann ebenfalls verzinslich. Auch wenn eine höchstrichterliche Entscheidung zu diesem Thema noch nicht vorliegt – die Revision zum Bundesarbeitsgericht ist zugelassen – empfiehlt es sich bis zur obergerichtlichen Klärung jedem Arbeitnehmer, bei verspäteter Lohnzahlung einen pauschalen Schadenersatz von seinem Arbeitgeber in Höhe von 40,00 € zu verlangen. Dieser kann auch notfalls selbst bei zwischenzeitlich erfolgter Lohnzahlung eingeklagt werden. In jedem Fall aber stellt sich benannter Pauschalanspruch als taugliches Mittel dar, um zahlungsunwillige Arbeitgeber zu einer pünktlichen Zahlung anzuhalten.