Hyperlinks – „Was ist erlaubt und was ist verboten?“

Heute möchten wir uns mit dem Thema Hyperlinks beschäftigen, nachdem der Bundesgerichtshof dazu Anfang 2016 eine unter den Wettbewerbsrechtlern auch als Meilenstein betitelte Entscheidung zur Haftung von Hyperlinks veröffentlichte. Hyperlinks begegnen uns im World Wide Web tagtäglich. Es handelt sich dabei um Links, also Querverweise zu anderen elektronischen Dokumenten, meist sogar zu anderen Webseiten. Vielleicht haben Sie selbst sogar als Internetseitenbetreiber oder Blogger in Ihrem Text einen Hyperlink gesetzt? Haben Sie sich vielleicht schon einmal gefragt, ob Ihr Hyperlink überhaupt „erlaubt“ ist, vor allem wie es sich verhält, wenn der mit Ihrem Auftritt verlinkte Text wettbewerbsrechtlich zu beanstanden ist? Der BGH hatte genau diese Problematik zu entscheiden. Ein Orthopäde verlinkte seinen Internetauftritt mit der Startseite eines Forschungsverbandes, der Studienergebnisse zu der von dem Orthopäden angebotenen Implantat-Akkupunktur veröffentlichte. Ein Abmahnverein hielt jedoch genau diese Studienergebnisse des Verbandes für wettbewerbswidrig und mahnte den Orthopäden ab. Dieser entfernte unverzüglich den Link, weigerte sich jedoch eine Unterlassungserklärung abzugeben, geschweige denn Abmahnkosten zu erstatten. Zu Recht? Ja, entschied der BGH eindeutig. Die Frage der Haftung für Hyperlinks ist zwar im deutschen Gesetz nicht geregelt. Wer sich aber fremde Informationen zu Eigen macht, auf die er mit Hilfe eines Hyperlinks verweist, haftet dafür wie für eigene Informationen. Ob sich ein Seitenbetreiber fremde Inhalte zu Eigen macht, beurteilt sich aus der Sicht eines durchschnittlichen Internetnutzers. Durch bloße Verlinkungen mit Startseiten machen Sie sich die Inhalte noch nicht zu Eigen, da hier ein weiteres Navigieren auf der Seite erforderlich ist, um die gegebenenfalls rechtlich fragwürdigen Informationen abzurufen. Zu unterscheiden sind hierbei „Deeplinks“, also Verweise, die direkt zu allen oder nur einzelnen beanstandeten Aussagen führen, um z.B. eigene Dienstleistungen zu bewerben. Da das Setzen eines Links aber so oder so ein „gefahrerhöhendes Verhalten“ darstellt, obliegt demjenigen, der seine Seite verlinkt, eine zumutbare Prüfungspflicht. An die Prüfungspflicht dürfen allerdings im Interesse der Meinungs- und Pressefreiheit keine allzu strengen Anforderungen gestellt werden. Für nicht erkennbare rechtswidrige Inhalte haftet derjenige, der den Link setzt, erst, wenn er von der Rechtswidrigkeit der Inhalte selbst oder durch Dritte Kenntnis erlangt, sofern er sich den Inhalt nicht zu Eigen gemacht hat. Was bedeutet die Leitsatzentscheidung für die Praxis? Mit dem Urteil führt der BGH eine Art „Notice and Takedown“-Verpflichtung für Verlinkungen ein, wie man diese bereits von Forenbetreibern und Bloggern bei Kommentaren kennt. Wird der Betreiber einer Website, auf der sich der beanstandete Link befindet, auf die potentielle Rechtswidrigkeit der verlinkten Inhalte hingewiesen, hat er den Link ohne weitere Prüfung zu entfernen oder er riskiert, für die fremden Inhalte wie für eigene zu haften. Ist der rechtswidrige Inhalt für den Verlinkenden als solcher deutlich erkennbar, trifft ihn ohnehin die Pflicht zur Entfernung. Wenn Sie sich aber nicht sicher sind, ob die bloße Entfernung des Links ohne Abgabe einer Unterlassungserklärung ausreicht, empfehlen wir zur Vermeidung kostspieliger einstweiliger Verfahren den Fall anwaltlich prüfen zu lassen. Die Rechtsanwälte für den gewerblichen Rechtsschutz unseres SWN-Teams stehen Ihnen hierbei gern zur Seite.

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Die Selbstanzeige im Steuerrecht – Wann geht man straffrei aus? Und wann nicht?

Wer in der Bundesrepublik über einen Wohnsitz im Inland verfügt, ist nach den Steuergesetzen unbeschränkt steuerpflichtig. Dies bedeutet, dass der Fiskus grundsätzlich erstmal alles besteuert, was ein unbeschränkt Steuerpflichtiger an Einnahmen im Sinne der Steuergesetze erzielt. Der Fiskus spricht an dieser Stelle vom s.g. „Welteinkommen“. An manchen Stellen verlangt der Gesetzgeber die Abgabe einer Steuer, noch bevor der Steuerpflichtige das Geld überhaupt in seinen Händen hält. Beispiele dafür sind die Lohnsteuer und die Kapitalertragssteuer. Alle anderen Einkünfte muss der Steuerpflichtige selbständig im Rahmen der Abgabe der jeweiligen Steuererklärung selbst erklären. Als Beispiel seien hier die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung genannt. Doch was passiert, wenn ein Steuerpflichtiger seine Einkünfte bewusst falsch angibt und ihn anschließend die Reue packt und er die Absicht verfolgt, wieder ein ehrlicher Steuerzahler zu werden? Die Antwort liegt in der s.g. Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung. Wer gegenüber der Finanzbehörde zu einer Steuerart in vollem Umfang die unrichtigen Angaben berichtigt, die unvollständigen Angaben ergänzt oder die unterlassenen Angaben nachholt, wird wegen dieser Steuerstraftaten nicht bestraft. Von einer Steuerstraftat wird gesprochen, sollten Steuern hinterzogen werden und eine Steuerverkürzung tritt ein, sowie auch dann, wenn ein Steuervorteil ungerechtfertigt erlangt wurde. Die begehrte Straffreiheit tritt nicht ein, wenn bei einer der zur Selbstanzeige gebrachten Steuerstraftat vor der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung • eine Prüfungsanordnung oder • die Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahrens bekannt gegeben worden ist, • ein Amtsträger der Finanzbehörde zu steuerlichen Prüfung oder zu einer steuerlichen Nachschau oder • wenn ein Amtsträger zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit erscheint. In diesen Fällen ist eine Selbstanzeige nachvollziehbar nicht mehr möglich. Packt einen Steuerpflichtigen erst zu diesem Zeitpunkt, also kurz vor Entdeckung der Steuerstraftat die Reue, kann es bereits zu spät sein. Gleiches gilt auch, wenn die Steuerstraftat bereits durch die Behörden entdeckt wurde und der Täter dies wusste oder damit rechnen musste. Straffrei geht ein Steuerhinterzieher jedoch nur aus, sollte die verkürzte Steuer oder ein anderer erlangter nicht gerechtfertigter Steuervorteil einen Betrag von 25.000,– € je Tat nicht übersteigen. Bei höheren Beträgen kann von einer Strafverfolgung nur bei Zahlung eines entsprechenden Zuschlags abgesehen werden. Bei einem s.g. besonders schweren Fall ist eine Straffreiheit bei einer Selbstanzeige nicht möglich. Von einem besonders schweren Fall in diesem Sinne spricht man, wenn ein Normalbürger u.a. • im großen Maße Steuern, mindestens 50.000,– €, verkürzt oder ungerechtfertigte Steuervorteile nutzt • unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege fortgesetzt Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt, oder • Mitglied einer Bande ist, die sich zur fortgesetzten Begehung von Steuerstraftaten verbunden hat Um die begehrte Straffreiheit zu erlangen, sind die hinterzogenen Steuern selbstverständlich verzinst zurückzuzahlen und nicht gerechtfertigte Steuervorteile auszugleichen. Ist dies geschehen, tritt die Strafbefreiung ein. Sollten Sie als Steuerpflichtiger, aus welchem Grund auch immer, Ihre Einkünfte nicht korrekt erklärt haben und eine Steuerverkürzung ist eingetreten bzw. sie haben zu Unrecht einen Steuervorteil erhalten, raten wir Ihnen dringend die Hilfe von Fachleuten in Anspruch zu nehmen. Wir unterstützen Sie bei Aufgabe einer Selbstanzeige und verteidigen Sie auch in den Fällen, in denen die Finanzbehörden bzw. die Staatsanwaltschaft bereits von der Steuerhinterziehung erfahren und ein entsprechendes Verfahren in die Wege geleitet hat.

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Kündigung erhalten – Was muss ich beachten?

Unverhofft kommt oft. Sie öffnen den Briefkasten und finden die Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses vor. Was nun? Zu beachten ist zunächst, dass Ihr Arbeitgeber die für Ihr Arbeitsverhältnis geltende Kündigungsfrist beachtet muss. Diese verlängert sich je nach Betriebszugehörigkeit auf bis zu sieben Monaten zum Monatsende, abhängig von der Dauer des Bestandes Ihres Arbeitsverhältnisses. Besteht Ihr Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate und beschäftigt Ihr Arbeitgeber mehr als zehn Vollzeitbeschäftigte (der Chef und Auszubildende zählen nicht mit, Teilzeitkräfte je nach Dauer ihrer wöchtentlichen Beschäftigung), muss Ihr Arbeitgeber ienen Kündigungsgrund haben, der Ihrem “Bestandsinteresse” überwiegt. Ein Kündigungsgrund muss in der Kündigung allerdings nicht genannt werden. Haben Sie also “Kündigungsschutz”, müssen Sie innerhalb von drei Wochen ab Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage erheben. Tun Sie dies nicht, wird die Kündigung auch dann wirksam, wenn es eigentlich überhaupt keinen Kündigungsgrund gegeben hat. Ist die Kümdigung aus anderen Gründen unwirksam, z.B. wegen Schwangerschaft, Betriesratsangehörigkeit oder Schwerbehinderung, gilt ebenfalls die drei wöchige Klagefrist. Haben Sie rechtzeitig geklagt, können Sie aber etwaige Unwirksamkeitsgründe im Verfahren nachschieben. Achtung! Sind Sie zum Zeitpunkt der Kündigung schwanger, weiß Ihr Arbeitgeber aber nichts davon, können Sie sich auf den Sonderkündigungsschutz wegen bestehender Schwangerschaft nur dann berufen, wenn Sie Ihrem Arbeitgeber innerhalb von zwei ‘Wochennach Zugang der Kündigung mitteilen, dass Sie schwanger sind. Bei bestehender Schwerbehinderung muss die Mitteilung über die Schwerbehinderung innerhalb von drei Wochen ab Zugang der Kündigung an Ihren Arbeitgeber erfolgen. Haben Sie eigentlich einen Abfindungsanspruch. Die Klare Anwrot lautet: Nein! Ausnahme: Es gibt einen Solzialplananspruch auf Zahlung einer Abfindung (nur denkbar in Betrieben mit Betriebsrat) oder Ihr Arbeitgeber erteilt Ihnen eine Kündigung nach § 1a Kündigungsschutzgesetz. Dieser seltene Fall ist aber nur dann gegeben, wenn Ihr Arbeitgeber Ihnen aus dringenden betrieblichen Gründen kündigt und in der Kündigung gleichzeitig eine Abfindung von einem halben Gehalt pro Jahr der Betriesbzugehörigkeit verspricht, wenn Sie gegen die Kündigung nicht klagen (Vorsicht: Dies kann aus formalen Gründen scheitern). In jedem anderen Fall ist eine Abfindung reine Verhandlungssache. Haben Sie daher eine Kündigung erhalten, sollten Sie umgehend einen Fachanwalt für Arbitsrecht konsultieren, und zwar unbedingt vor Ablauf von drei Wochen ab Zugang der Kündigung. Ob Ihr Arbeitgeber sodann einen Kündigungsgrund hat, der in einem Verfahren “zieht”, ist nämlich im Regelfall durchaus fraglich. Denn die Voraussetzungen für krankheits-, verhaltens- oder betriebsbedingte Kündigungen sind wesentlich schärfer, als dies mancher Arbeitgeber sich wünschen würde. Ein erstes Gespräch mit einem Arbeitsrechtler wird auch hier für mehr Klarheit sorgen.

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Personalgespräch während der Krankheit. Muss ich da hin?

Muss ich als Arbeitnehmer eigentlich während einer bestehenden Krankheit an einem Personalgespräch bei meinem Arbeitgeber teilnehmen? Das Bundesarbeitsgericht verneint dies und meint, dass ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Arbeitnehmer regelmäßig nicht verpflichtet ist, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen (BAG, Urteil vom 02.11.2016 – 10 AZR 596/15). Wäährend bestehender Arbeitspfglicht ist die Rechtslage klar: Die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers umfasst die Pflicht zur Teilnahme an einem vom Arbeitgeber während der Arbeitszeit im Betrieb angewiesenen Gespräch, dessen Gegenstand Inhalt, Ort und Zeit der zu erbringenden Arbeitsleistung ist, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht anderweitig festgelegt sind (§ 106 Satz 1 GewO) . Dies soll während der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers aber nicht gelten. Da der kranke Mitarbeiter während der Arbeitsunfähigkeit seiner Arbeitspflicht nicht nachkommen muss, ist er grundsätzlich auch nicht verpflichtet, im Betrieb zu erscheinen oder sonstige, mit seiner Hauptleistung unmittelbar zusammenhängende Nebenpflichten zu erfüllen. as bedeutet allerdings nicht, dass es dem Arbeitgeber während der Krankheit eines Mitarbeiters generell untersagt wäre, mit diesem Kontakt aufzunehmen, etwa um mit ihm im Rahmen der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen die Möglichkeiten der weiteren Beschäftigung nach dem Ende der Arbeitsunfähigkeit zu erörtern. Dies setzt allerdings voraus, dass der Arbeitgeber hierfür ein berechtigtes Interesse aufzeigt. Eine Verpflichtung zum Erscheinen im Betrieb ist daher nur dann gegebene, wenn dies ausnahmsweise aus betrieblichen Gründen unverzichtbar und (natürlich) der Arbeitnehmer hierzu gesundheitlich auch in der Lage ist. Fehlt eine dieser Voraussetzungen, kann der Arbeitnehmer getrost zu Hause bleiben, ohne Sanktionen fürchten zu müssen. Fazit: Wenn Sie krank sind und Ihr Arbeitgeber fordert Sie zu einem Personalgespräch im Betrieb auf, verlangen Sie von ihm, darzulegen, warum Sie denn erscheinen sollen. Können Sie aus gesundheitlichen Gründen ohnehin nicht erscheinen, scheidet eine Teilnahmepflicht an einem solchen Gespräch ohnehin aus.

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