Die Selbstanzeige im Steuerrecht – Wann geht man straffrei aus? Und wann nicht?

Wer in der Bundesrepublik über einen Wohnsitz im Inland verfügt, ist nach den Steuergesetzen unbeschränkt steuerpflichtig. Dies bedeutet, dass der Fiskus grundsätzlich erstmal alles besteuert, was ein unbeschränkt Steuerpflichtiger an Einnahmen im Sinne der Steuergesetze erzielt. Der Fiskus spricht an dieser Stelle vom s.g. „Welteinkommen“. An manchen Stellen verlangt der Gesetzgeber die Abgabe einer Steuer, noch bevor der Steuerpflichtige das Geld überhaupt in seinen Händen hält. Beispiele dafür sind die Lohnsteuer und die Kapitalertragssteuer. Alle anderen Einkünfte muss der Steuerpflichtige selbständig im Rahmen der Abgabe der jeweiligen Steuererklärung selbst erklären. Als Beispiel seien hier die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung genannt. Doch was passiert, wenn ein Steuerpflichtiger seine Einkünfte bewusst falsch angibt und ihn anschließend die Reue packt und er die Absicht verfolgt, wieder ein ehrlicher Steuerzahler zu werden? Die Antwort liegt in der s.g. Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung. Wer gegenüber der Finanzbehörde zu einer Steuerart in vollem Umfang die unrichtigen Angaben berichtigt, die unvollständigen Angaben ergänzt oder die unterlassenen Angaben nachholt, wird wegen dieser Steuerstraftaten nicht bestraft. Von einer Steuerstraftat wird gesprochen, sollten Steuern hinterzogen werden und eine Steuerverkürzung tritt ein, sowie auch dann, wenn ein Steuervorteil ungerechtfertigt erlangt wurde. Die begehrte Straffreiheit tritt nicht ein, wenn bei einer der zur Selbstanzeige gebrachten Steuerstraftat vor der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung • eine Prüfungsanordnung oder • die Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahrens bekannt gegeben worden ist, • ein Amtsträger der Finanzbehörde zu steuerlichen Prüfung oder zu einer steuerlichen Nachschau oder • wenn ein Amtsträger zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit erscheint. In diesen Fällen ist eine Selbstanzeige nachvollziehbar nicht mehr möglich. Packt einen Steuerpflichtigen erst zu diesem Zeitpunkt, also kurz vor Entdeckung der Steuerstraftat die Reue, kann es bereits zu spät sein. Gleiches gilt auch, wenn die Steuerstraftat bereits durch die Behörden entdeckt wurde und der Täter dies wusste oder damit rechnen musste. Straffrei geht ein Steuerhinterzieher jedoch nur aus, sollte die verkürzte Steuer oder ein anderer erlangter nicht gerechtfertigter Steuervorteil einen Betrag von 25.000,– € je Tat nicht übersteigen. Bei höheren Beträgen kann von einer Strafverfolgung nur bei Zahlung eines entsprechenden Zuschlags abgesehen werden. Bei einem s.g. besonders schweren Fall ist eine Straffreiheit bei einer Selbstanzeige nicht möglich. Von einem besonders schweren Fall in diesem Sinne spricht man, wenn ein Normalbürger u.a. • im großen Maße Steuern, mindestens 50.000,– €, verkürzt oder ungerechtfertigte Steuervorteile nutzt • unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege fortgesetzt Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt, oder • Mitglied einer Bande ist, die sich zur fortgesetzten Begehung von Steuerstraftaten verbunden hat Um die begehrte Straffreiheit zu erlangen, sind die hinterzogenen Steuern selbstverständlich verzinst zurückzuzahlen und nicht gerechtfertigte Steuervorteile auszugleichen. Ist dies geschehen, tritt die Strafbefreiung ein. Sollten Sie als Steuerpflichtiger, aus welchem Grund auch immer, Ihre Einkünfte nicht korrekt erklärt haben und eine Steuerverkürzung ist eingetreten bzw. sie haben zu Unrecht einen Steuervorteil erhalten, raten wir Ihnen dringend die Hilfe von Fachleuten in Anspruch zu nehmen. Wir unterstützen Sie bei Aufgabe einer Selbstanzeige und verteidigen Sie auch in den Fällen, in denen die Finanzbehörden bzw. die Staatsanwaltschaft bereits von der Steuerhinterziehung erfahren und ein entsprechendes Verfahren in die Wege geleitet hat.

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